bma

Glück hat keinen Plural.
P. Bamm

Kommunale
Informationen

Veröffentlichungen zu kommunalpolitischen
Themen, die auch für die Kreisstadt Bergheim
von Interesse oder bedeutsam sind.

Inhaltsübersicht

01.05.2012
25.04.2012
07.04.2012
24.10.2011
23.10.2011

Nicht nur eine Sache der "Wutbürger"
Erneuerbare Energien vereinen Kommunen und Bürger - Attraktive Renditen für alle
Verbände setzen sich für "Soziale Stadt" ein
Kommunale Lösung für Straßenbeleuchtung gesucht
Gesetzesreform: Die Wertstofftonne kommt 2015

Deutscher Kommunal-Informationsdienst (De-Kom)
Ausgabe 8/12
Handelsblatt vom 1. Mai 2012

Nicht nur eine Sache der "Wutbürger"

Bürger haben ein neues Selbstverständnis über ihre Rolle im Staat entwickelt. Sie wollen Gehör. Deswegen sind bei Infrastruktur- und Industrieprojekten neue Methoden notwendig, um mehr Akzeptanz zu finden. Stuttgart 21 ist zum Synonym des Scheiterns traditioneller Politik geworden. Bei dem Milliardenprojekt haben die Verantwortlichen vor allem eines missachtet: dass die Bürgerinnen und Bürger über ihren Bahnhof mitentscheiden wollen - auch abseits eingeübter Planungsverfahren. Sie wollen einen Dialog auf Augenhöhe mit der Politik und mischen sich ein. Ob es um Verkehrswege, Stromtrassen oder die Energiewende geht: Die Menschen haben ein neues Selbstverständnis über ihre Rolle im Staat entwickelt. Sie wollen Gehör über die reine Entscheidung am Wahltag hinaus. Wir brauchen deshalb allgemein eine neue Kultur des Dialogs und der Beteiligung. Wer das Reden erst anfängt, wenn der Streit schon da ist, kommt zu spät. Wir brauchen eine langfristig angelegte Strategie, wie wir die Bürger in staatliche Entscheidungen einbinden. In Nordrhein-Westfalen haben wir dazu die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" eingerichtet. Sie soll frühzeitig Beteiligungsprozesse anstoßen und die Akteure beraten. Diese bundesweit bislang einzigartige Dialogstelle ist Ansprechpartnerin für alle gesellschaftlichen Gruppen, für Bürgerinitiativen, Verbände und Unternehmen. Sie berät überparteilich und neutral zu konkreten Projekten und stellt ihr Wissen unentgeldlich zur Verfügung. Dabei geht es um mehr als den Einzelfall: Aufgabe der Geschäftsstelle ist es auch, mit Akteuren aus Industrie, Verbänden, Städten und Gemeinden eine Debatte zur Zunkunft des Standortes anzustoßen. Bereits jetzt zeigen die Anfragen, dass Bürgerbeteiligung keinesfalls nur eine Sache der "Wutbürger" ist. Es liegen auch Anfragen von Großunternehmen, Industrieverbänden, Städten und Verkehrsunternehmen vor. Sie alle zeigen hohes Interesse, bereits vor dem Start eines Projekts Ideen und Argumente auszutauschen. Damit erfüllt die Geschäftsstelle eine Lotsenfunktion. Sie bietet engagierten Gruppen Hilfestellung - ab Sommer 2012 auch mit Coachings und Trainings rund um Beteiligungsmethoden. Der Leitfaden "Werkzeugkasten Beteiligung" erläutert zudem die Grundregeln von Beteiligung und zeigt, wie Instrumente sinnvoll eingesetzt und miteinander verknüpft werden können. Wir wollen die bei Großprojekten auftretenden Konflikte als Chance begreifen. "Schwarmintelligenz", "Weisheit der vielen" oder wie man es auch immer bezeichnen will: Engagierte Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen ist für eine entwickelte Zivilgesellschaft ein "Muss". Der Autor ist Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in NRW.

Deutscher Kommunal-Informationsdienst (De-Kom)
Ausgabe 8/12
PM AKIS-GmbH Hürth vom 25. April 2012

Erneuerbare Energien vereinen Kommunen - Attraktive Renditen für alle

Immer häufiger werden dieser Tage Bürgermeister, Stadtwerke, Vorstände oder Landwirte von Prjektentwicklern aufgesucht, die in der jeweiligen Kommune Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (z. B. Solarparks oder Windkraftanlagen) realisieren wollen. Oft werden diese Anlagen nach Fertigstellung und Inbetriebnahme dann an ausländische Privat Equity Unternehmen veräußert. Die Städte und Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger, die ihre Infrastruktur und ihren Grund- und Boden dafür zur Verfügung stellen, profitieren allenfalls von geringfügig höheren Gewerbesteuer- und ggf. Pachteinnahmen, gehen ansonsten aber meist leer aus. Die AKIS GmbH aus Hürth bei Köln hat jetzt gemeinsam mit den traditionell gemeinwohlorientierten Sparkassen tragfähige Finanzierungskonzepte entwickelt, auf deren Basis Kommunen diese Anlagen selbst errichten bzw. sich an ihnen beteiligen können. Die von der AKIS GmbH konzeptierten Modelle ermöglichen dies auch Städten und Gemeinden, die in einem Nothaushalt stecken. "Unsere Finanzierungsalternative erlaubt selbstverständlich auch, die vielfach gewünschte und häufig vorteilhafte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Errichtung solcher Anlagen. Bei unserem Modell profitieren sowohl die Städte und Gemeinden, als auch die beteiligten Bürgerinnen und Bürger direkt vom wirtschaftlichen Erfolg des jeweiligen Projektes", so AKIS-Geschäftsführer Guido Mumm. "Die Finanzierung solcher Projekte aus einer Hand unter Beteiligung der Bürgerschaft erhöht vor allem die Akzeptanz für regenerative Energien und beschleunigt die Umsetzung der jeweiligen Vorhaben. Die Bürgerinnen und Bürger werden über diesen Weg mit ins Boot genommen und erzielen für ihr Engagement hohe Renditen", so Mumm weiter.

Deutscher Kommunal-Informationsdienst (De-Kom)
Ausgabe 8/12
Süddeutsche Zeitung vom 7. April 2012

Verbände setzen sich für "Soziale Stadt" ein

Wie einst vernachlässigte Quartiere ihren Bewohnern wieder mehr Lebensqualität bieten, zeigen alle zwei Jahre die Preisträger des Wettbewerbs "Soziale Stadt". Auch in diesem Jahr sind Städte und Kommunen aufgerufen, sich mit ihren Projekten um den undotierten Preis zu bewerben. Seit 2000 wird der Preis alle zwei Jahre vergeben. Mehr als 1000 Projekte bemühten sich bisher um die Auszeichnung. ie preisgekrönten Ideen aus den vergangenen Jahren sind vielfältig. In Berlin-Neukölln wurde beispielsweise ein Projekt ausgezeichnet, das Plattenbauten mehr Farbe und benachteiligten Jugendlichen Ausbildungsplätze bescherte. Viele dieser Projekte wären ohne das Städtebauprogramm "Soziale Stadt" nicht realisierbar. Seit 1999 profitieren viele Stadtteile und Quartiere von Flensburg über Fürth, Leipzig oder München von dem Programm. Das besondere an der Förderung ist, dass bauliche (investive) und soziale (nicht-investive) Maßnahmen kombiniert werden. Auf diese Weise wurde beispielsweise in Würzburg ein leerstehendes Schwimmbad n einem Wohnblock in ein Bürgerbüro umgebaut. Oftmals erreichen diese Modellvorhaben besonders Menschen am Rand der Gesellschaft. Bis 2010 wurden 603 Gebiete in 375 Gemeinden in das Programm aufgenommen. Das Programm "Soziale Stadt" gilt als erfolgreiches Modell und war im Jahr 2010 mit etwa 95 Millionen Euro ausgestattet. Doch nach massiven Kürzungen der Bundesregierung schrumpfte die Summe 2011 auf nur noch 28,5 Millionen Euro. Dramatisch für viele Kommunen ist, dass die erfolgreiche Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen aufgelöst wurde - und alle sozialen Projekte innerhalb des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" besonders auf Betreiben der FDP in einem Beschluss des Bundestages im Haushalt 2011 gestrichen wurden. Verschwunden sind die Probleme in den Quartieren aber keineswegs. Deshalb haben sich vor einem Jahr verschiedene Interessenverbände zum "Bündnis für eine soziale Stadt" zusammengeschlossen. Inzwischen gehören dem Bündnis mehr als 300 Partner an, viele regionale Initiativen sind entstanden. Neben dem Deutschen Städtetag, dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der AWO Arbeiterwohlfahrt sowie dem Deutschen Mieterbund unterstützen außerdem Planungsbüros sowie wissenschaftliche Institute die Forderungen des Bündnisses, das Programm "Soziale Stadt" wieder mit mehr Mitteln auszustatten. Zwar stieg die Fördersumme für das Programm für 2012 auf 40 Millionen Euro, doch diese Summe reiche längst nicht aus, alle Probleme in den Quartieren zu lösen. Bewerbungen für den Preis "Soziale Stadt 2012" sind noch bis 30. Juni 2012 möglich.

Deutscher Kommunal-Informationsdienst (De-Kom)
Ausgabe 18/11
Hamburger Abendblatt vom 24. Oktober 2011

Kommunale Lösung für Straßenbeleuchtung gesucht

Damit die Lichter nicht bald ausgehen, müssen sich die Kommunen nun dringend Gedanken um ihre Straßenbeleuchtung machen. Denn laut einer EU-Richtlinie dürfen die sogenannten Quecksilber-Hochdruckdampflampen ab 1. Januar 2015 nicht verkauft werden. Ein Problem für viele Städte und Gemeinden - denn die meisten Kommunen nutzen die Leuchten mit dem langen Namen noch immer in zahlreichen Straßenzügen - und das, obwohl sie richtige Energiefresser sind. Weil der Umbau auf andere Leuchtmittel wie Natriumdampf- oder LED-Lampen allerdings zunächst einmal viel Geld kostet, hinken viele Orte bei der Umrüstung noch hinterher. Einige planen bereits Hamsterkäufe, um den von der EU auferlegten Wechsel noch hinauszuzögern. Zum Beispiel un der südholsteinischen Gemeinde Reinbek müssen Stadtverwaltung und Politik nun handeln, damit die Bürger nicht irgendwann im Dunkeln tappen. Denn die Kleinstadt vor den Toren Hamburgs hat noch immer rund 2100 Quecksilberlampen an Ihren Straßen. "Eine sinnvolle Überlegung wäre, vor 2015 noch einmal viele der Quecksilberdampflampen auf Vorrat einzukaufen", sagt Bürgermeister Axel Bärendorf. Wenn er könnte, sagt er, würde er gerne das Rathaus vom Keller bis unters Dach mit Ersatzlampen voll stellen. Denn die Umrüstung aller Laternen auf einen Schlag wäre für eine Stadt wie Reinbek mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Eine Million Euro würde der Wechsel auf LED-Technik kosten. Denn Vorschaltgeräte und Lampenköpfe müssen an allen Leuchten ausgetauscht werden. Um sich auf den Wechsel vorzubereiten, hat die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, mit dem sich der Bau- und Planungsausschuss in Kürze auseinandersetzt. Ziel ist, ab 2012 die Straßenbeleuchtung sukzessive auf LED-Technik umzustellen. 200 000 Euro solen für 2012 bereitgestellt werden, um die ersten Leuchten auszutauschen. "Die LED-Technik ist zwar gegenüber den Natriumhochdruckentladungslampen in der Anschaffung zunächst um einiges teurer. Aber wir können auf bis zu 40 Prozent Bundesfördermittel rechnen", sagt Bärendorf. Zudem hätten LED-Leuchtmittel eine längere Lebensdauer und würden deutlich weniger Energie verbrauchen. So rechnet die Stadtverwaltung in Reinbek nach der Umrüstung auf LED mit jährlich 58 000 Euro Betriebskosten, bei Natriumhochdruckentladungslampen dagegen mit 78 500 Euro.

Deutscher Kommunal-Informationsdienst (De-Kom)
Ausgabe 18/11
FAZ vom 23. Oktober 2011

Gesetzesreform: Die Wertstofftonne kommt 2015

Nach kontroversen Debatten haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf einen abschließenden Entwurf für die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geeinigt. Die Einigung belebe den Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Entsorgungsbetrieben, ohne Letzteres ins Abseits zu drängen, und er verbessere das Recycling, sagte der in der FDP für das Thema zuständige Abgeordnete Horst Meierhofer. Er Sprach von einer "vernünftigen Lösung zum Wohle der Verbraucher". Der Bundestag will das Gesetz noch im Oktober beschließen. Doch könnte die SPD, die sich für die Interessen der kommunalen Betriebe eingesetzt hatte, das Gesetz im Bundesrat blockieren. Das Gesetz setzt einerseits eine Richtlinie der EU für eine bessere Verwertung von Abfällen um. Andererseits soll es die Voraussetzungen für ein neues Wertstoffgesetz im kommenden Jahr legen. Damit soll unter anderem die Entsorgung aller Plastik- und Metallabfälle in einer Wertstofftonne pro Haushalt vorgeschrieben werden. Bisher dürfen nur vorher durch den "grünen Punkt" lizenzierte Verpackungen in den Wertstofftonnen oder gelben Säcken entsorgt werden. Künftig sollen alle Arten von Plastik und Metallen in einer Tonne gesammelt werden. Die Tonnen sollen bis 2015 flächendeckend eingeführt werden. Ausnahmen von der Tonne würden nur dort geduldet, wo Kommunen ein qualitativ gleich- oder höherwertiges Bringsystem betreiben. Dies gilt vor allem für Bayern, wo Landkreise oft Wertstoffhöfe unterhalten, auf denen Bürger Abfälle wie Verpackungen entsorgen. Dort ist die Sortenreinheit der gesammelten Wertstoffe - Papier, Glas, Plastik - zwar höher als bei Holsystemen. Doch würden nur etwa ein Drittel der entsprechenden Wertstoffe dort auch abgegeben, was gegenüber Holsystemen zu wenig sei, sagte Meierhofer. Künftig dürften Kommunen auf Holsysteme nur verzichten, wenn sie ihre Sammelmengen erheblich ausbauten. Das koste die Bürger kein zusätzliches Geld. Denn für die Abfuhr der Plastikverpackung hätten sie schon an der Ladentheke bezahlt. Die zweite wichtige Änderung betrifft die Frage, wer die Wertstoffe einsammeln und damit Geld verdienen darf. Nach dem Willen der Koalition bekommen private Entsorger mehr Spielraum. Sie müssen Kommunen das Sammeln nur drei Monate vorher anzeigen. Voraussetzung sei, dass sie gegenüber bisherigen Sammlungen einen Mehrwert böten, etwa neben Plastik auch Papier abholten. Dann dürfe die Kommune das nicht untersagen. In dem Fall zähle auch nicht, dass die Gebührenkalkulation des öffentlichen Entsorgers gefährdet sei. In der Gesetzesvorlage heißt es: "Bei der Beurteilung sind die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit, die Qualität, der Umfang, die Effizienz und die Dauer der Leistungen zu berücksichtigen." Allerdings muss der Entsorger das Einsammeln drei Jahre garantieren. So soll verhindert werden, dass in Zeiten hoher Preise Private sammeln, wenn die Preise sinken, den Abfall aber der Kommune überlassen.