bma

Sage nicht alles, was du weißt, aber wisse immer, was du sagst.
Matthias Claudius

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden
Helmut Tillmanns zum
Doppelhaushalt 2011/2012

anlässlich der Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung
für die Jahre 2011/2012 und des Investitionsprogramms für die
Jahre 2013-2015 im Rat der Kreisstadt Bergheim am 13.04.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

der heute zu verabschiedende Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 zeigt deutlich, wie wenig Gestaltungsmöglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung in den Kommunen verbleibt. Trotz einer wachsenden Wirtschaftskraft kommt bei den Kommunen nicht mehr Geld an. Wenn in unserem Land NRW fast 90% der Kommunen keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr aufweisen können, dann zeugt dies nicht vom schlechten Wirtschaften der Kommunen, sondern von unverantwortlicher Missachtung des Konnexitätsprinzips und unzureichender Gemeindefinanzierung durch Bund und Land. Auch die Kreisstadt Bergheim kann erneut keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Planungszeitraum bis 2015 aufweisen. Deshalb haben bereits im letzten Jahr alle Fraktionen dieses Rates ein umfangreiches Konsolidisierungspaket gemeinsam beschlossen, was mit diesem Haushalt umgesetzt und fortgeschrieben wird. Noch im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt, dass eine Chance in der Finanznot liegt, dass alle Fraktionen ein wenig näher zusammen rücken und die notwendigen Sparmaßnahmen von einer breiten Mehrheit quer durch alle Fraktionen getragen werden. Dies ist leider heute nicht mehr so. Obwohl sich an der schwierigen Finanzsituation der Kreisstadt Bergheim nichts geändert hat, gibt es einen Rückfall in alte Zeiten und ein Abrücken von gemeinsamen Konsolidierungsbeschlüssen. Der nicht mal neun Monate alte Konsenz wird völlig unnötig aufgegeben und parteipolitischen Egoismen geopfert. Die Beschlüsse zum Bäderkonzept werden mit unnötigen und unsachlichen Pressemitteilungen genau so ad absurdum geführt, wie die beschlossenen notwendigen Erhöhungen der Realsteuern. Die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas und OGS werden nicht mehr von all denen mitgetragen, die sie letztes Jahr beschlossen haben und auch die Erhöhung der Parkgebühren und Übertragung städtischer Gebäude auf ehrenamtliche Trägerschaft werden von Einzelnen in Frage gestellt. Dies alles wurde noch im letzten Jahr gemeinsam im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zwischen allen Fraktionen vereinbart. Vielleicht hat ja der eine oder andere im letzten Jahr nach dem kölschen Prinzip "Et hätt noch immer joot jejange" entschieden.

Die bma-Fraktion hat wie alle Fraktionen diesem Konsolidierungskonzept zugestimmt, weil es keine wirkliche Alternative hierzu gibt. Folgerichtig wird dienbma-Fraktion auch in diesem Jahr all diese Beschlüsse aus dem Vorjahr mittragen und nicht umfallen. Niemand in diesem Rat fasst solche Beschlüsse gern, die die Bürger zusätzlich belasten. Doch angesichts der unveränderten schlechten Finanzsituation gibt es keine Alternative. Trotz dieser Sparmaßnahmen wird im Planungszeitraum bis 2015 kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden können. Trotz dieser Sparbeschlüsse wird die Verschuldung im Planungszeitraum von 82,8 Mio Euro auf 118 Mio Euro in 2015 steigen und die Zinsbelastung von 3,8 Mio Euro auf 5,0 Mio Euro ansteigen, welche dann von zukünftigen Generationen zu tragen sein werden. All diejenigen, die heute von den beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen des letzten Jahres abrücken, werden sich fragen lassen müssen, wie sie dies gegenüber zukünftigen Generationen verantworten können.

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

es bleibt kein Spielraum für Wünschenswertes, wenn wir nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abgleiten möchten und damit das Heft des Handelns aus diesem Rat abgeben und in die Hände der Aufsichtsbehörden geben wollen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

der hier vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 enthält jedoch nicht nur Sparmaßnahmen und Konsolidierungsbeschlüsse. Er enthält auch wesentliche gestaltende Momente. Alle wesentlichen Investitionen in den nächsten Jahren sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Alleine 14,0 Mio Euro werden in Kindertagesstätten investiert für ein verbessertes Angebot der U-3-Betreuung. Die Realschulen in Bergheim werden komplett für die Übermittagbetreuung ausgestattet und die Schullandschaft in Oberaussem wird völlig neu gestaltet. Neben diesen Investitionen in die Modernisierung und Erweiterung von Gebäuden wird auch konzeptionell und personell weiter in die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investiert. Die durch die Erweiterung des U-§-Betreuungsangebots erforderliche personelle Aufstockung in den Kindertagesstätten sei hier genauso erwähnt, wie die konzeptionelle Neuausrichtung der Jugendzentren, die unverändert weiter gefördert werden. Auch die OGS-Angebote an allen Bergheimer Grundschulen werden unverändert gefördert und erfahren durch die verbesserte finanzielle Ausstattung der Träger eine qualitative Verbesserung des Angebotes. Uneingeschränkt wird auch die Sanierung des Stadtteils Südwest fortgeführt. Hier bleibt zu hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen zu einer weiteren nachhaltigen Verbesserung führen, wie dies ja schon bei den bisherigen Maßnahmen erfolgreich abzusehen ist. Langfristig wird es aus Sicht der bma-Fraktion nicht möglich sein, die üppige Infrastruktur der Kreisstadt in allen Ortsteilen im gewohnten und lieb gewonnenen Umfang aufrecht zu erhalten. Die Zusammenlegung der Sportanlagen von Fliesteden und Büsdorf ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Die optimale Nutzung der notwendigen Infrastruktur durch gemeinsame Nutzung mehrerer Vereine wird genauso ein Gebot der Zukunft sein wie das ehrenamtliche Engagement bei der Pflege und Unterhaltung von Einrichtungen vor Ort. Die Gründung von Trägervereinen für den Tierpark in Quadrath-Ichendorf und den Ordenshof in Auenheim sind hierfür bereits gute und erfolgreiche Ansätze.

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen generellen Ausblick in die Zukunft. Die Kreisstadt Bergheim wird genau wie viele andere Kommunen auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, ihre Finanzen aus eigener Kraft in Ordnung zu bringen. Immer neue und zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze können nicht mehr finanziert und geleistet werden. Die strikte Einhaltung ds Konnexitätsprinzips muss eingefordert werden. Es reicht nicht aus, auf Bundesebene Steuerentlastungen zu beschließen, die dann zu einem erheblichen Einnahmeverlust bei den Kommunen führen. Und die durchaus wünschenswerte Einführung des Ganztagsbetriebes in den weiterführenden Schulen kann nicht damit enden, dass die Gemeinden und Städte auf den Millionen für die notwendigen Umbauten der Schulen sitzen bleiben, genauso wie auf den Baukosten für die Um- und Neubauten von Kindergärten für die U-§-Betreuung. Unser Grundgesetz schreibt die kommunale Selbstverwaltung fest. Doch dies funtioniert nur, wenn den Kommunen auch eine gesicherte Gemeindefinanzierung zur Verfügung steht. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung ist seit Jahren überfällig, doch bis auf Sonntagsreden ohne verbindliche Vorschläge ist in der jahrelangen Diskussion nichts herausgekommen. Für die Kreisstadt Bergheim sind aus Sicht der bma-Fraktion die kurzfristig wirksamen Sparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Weitere Rationalisierungsmöglichkeiten sind kaum noch vorhanden und wenn sie überhaupt möglich wären, bedürfte es gewaltiger Investitionen, für die jedoch kein Spielraum vorhanden ist. Als Beispiel seien hier Investitionen in veraltete Gebäudestrukturen zu nennen. Die erforderlichen Mittel für Grundsanierungen und Neubauten von Sportanlagen und Gebäuden stehen jedoch seit Jahren nicht zur Verfügung. Weitere Sparmöglichkeiten im Personaletat sind aus Sicht der bma-Fraktion nach den jahrelangen Einsparungen nur noch möglich, wenn die Kreisstadt Bergheim die Leistungen erheblich qualitativ und quantitativ einschränkt. Dies ist jedoch weder wünschenswert noch realistisch, zumal neue Aufgaben wie die Ausweitung des U-3-Angebotes zusätzliches Personal erfordern. Zu dem im letzten Jahr eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung, der mit diesem Haushalt fortgesetzt wird, gibt es aus Sicht der bma-Fraktion keine Alternative. Die im Haushalt enthaltenen Belastungen und schmerzlichen Einschnitte werden aus unserer Sicht so gerecht wie möglich auf alle Bürger aufgeteilt und sind unvermeidlich. In den zukunftsweisenden Bereichen Kinder, Jugend und Familie wird es keine nennenswerten Einsparungen geben und das Angebot und die Qualität wird in diesem Bereich stetig verbessert. Deshalb wird die bma-Fraktion dem Doppelhaushalt 2011/2012 heute zustimmen.

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer bedanken für die stets kompetente Beratung in allen Haushaltsfragen. In diesem Dank möchte ich auch alle Mitarbeiter der Verwaltung einschließen, die in den letzten Wochen die unzähligen Anfragen stets geduldig und offen beantwortet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Montag, 13. April 2011

Helmut Tillmanns
bma-Fraktionsvorsitzender

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