bma

Bitter ist es, heute das tun zu müssen, was man gestern noch wollen konnte.
Karl Gützkow

Programm

2009 - 2014

beschlossen von der
Außerordentlichen Mitgliederversammlung
am 27. Januar 2009 in 50126 Bergheim

Vorwort

• bergheim alternativ bma ist keine Partei im üblichen Sinne, sondern eine Freie Wählergemeinschaft von Bürgern und Kommunalpolitikern völlig losgelöst von parteilichen Vorgaben sowie den damit verbundenen hierarchischen Strukturen. Ohne ideologische Parteizwänge aus Düsseldorf oder Berlin bildet die bma somit die eine längst überfällige wählbare Alternative zum herkömmlichen Parteienspektrum.

• Wir fühlen uns ausschließlich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verpflichtet. Deren Interessen sowie die positive Entwicklung unserer Stadt stehen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit im Rat der Stadt Bergheim und darüber hinaus. Basiselemente hierfür sind Transparenz und Offenheit sowie der Zugang zu frühzeitiger uneingeschränkter Information.

• Wir wollen weg von einer Zuschauer/innen-Demokratie und hin zu einem Konzept der direkten Beteiligung an politischen Entscheidungen sowie die Möglichkeit der direkten Einflussnahme, also eine klare, ehrliche und verlässliche Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger und nicht über deren Köpfe hinweg.

• Wir wollen uns gemeinsam für eine Stadt engagieren, in der sich alle wohl und zuhause fühlen. Kommunalpolitik darf kein Selbstzweck sein, sondern sollte vielmehr darauf ausgerichtet werden, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung und Unterstützung der Bergheimer Bürgerinnen und Bürger.

• Wir wollen die von den klassischen Parteien enttäuschten Nichtwähler wieder zur aktiven Mitarbeit am kommunalpolitischen Geschehen in unserer Stadt bewegen.

• Wir wollen Zivilcourage gegen Ungerechtigkeit und Gewalt wieder populär machen.

• Wir wollen maßgeblich dazu beitragen, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Jedoch auf keinen Fall auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon durch Landes- und Bundespolitik an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt wurden.

Dafür setzen wir uns ein

Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

• Unterstützung und Förderung von Handel, Handwerk und Gewerbe als wichtigem Eckpfeiler der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit in unserer Stadt.

• Sicherung, Erhaltung und Modernisierung des Energiestandortes Bergheim unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

• Forschung und Entwicklung für den Einsatz erneuerbarer Energien im Rahmen des Projektes Terra Nova.

• Förderung von Eigeninitiative bei Existenz- und Firmengründungen.

• Vorausschauende Grundstückspolitik mit der Ausweisung von ausreichenden Flächen für Gewerbe sowie zur Errichtung von Eigenheimen.

• Unsere städtische Wirtschaftsförderung soll als Dienstleistungszentrum bestehende Betriebe und neue Interessenten unterstützen.

• Optimierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltung, Handel und Gewerbe.

• Im Gegenzug erwarten wir erhöhtes Engagement vom Handel, Handwerk und Gewerbe bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Unterstützung von Schulen und anderen städtischen Einrichtungen.

• Sämtliche Möglichkeiten bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben an ortsansässige Betriebe müssen in vollem Umfang ausgeschöpft und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.

• Durch Errichtung einer zentralen Touristeninformation möchten wir den zahlreichen Besuchern unserer Stadt eine Orientierung über deren Angebotsvielfalt geben und zum Verweilen einladen

Verbesserung des Freizeitangebotes insbesondere für junge Menschen

• Anpassung der Kinderspielplätze an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Altersstufen.

• Beteiligung von Jugendlichen an den Planungen von Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und Jugendveranstaltungen.

• Ausbau von Familienzentren in allen größeren Stadtteilen.

• Ganztagsangebote an allen Schulen und Schulformen zur gezielten Förderung der Schüler.

• Schulräume und -gebäude, in denen sich sowohl Schüler als auch Lehrer wohl fühlen.

• Fachgerechte Betreuungsangebote und Jugendprogramme aus einer Hand.

• Ausbau der Kindergärten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren.

Mehr Sicherheit und Sauberkeit

• Zur Erhöhung der Sicherheit in unserer Stadt unterstützen wir eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft von Polizei und Ordungsbehörden. Prävention und aufsuchende Sozialarbeit (Streetworker) sind weitere Schwerpunkte.

• Besondere Brennpunkte sollen durch regelmäßige gemeinsame Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt sicherer werden.

• Beseitigung von Angsträumen und dunklen Ecken durch bessere Beleuchtung und übersichtlichere Gestaltung undBepflanzung.

• Öffentliche Gebäude und Schulen sollen wirksam gegen Einbrüche und Vandalismus geschützt werden, wenn nötig auch mit Hilfe von Videoüberwachung und Einbruchmeldeanlagen.

• Die umfangreichen Grünflächen unserer Stadt sollen durch verstärkte Pflege noch sauberer werden. Hierbei apellieren wir insbesondere an das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Form von Grünpatenschaften.

• Wer unsere Stadt verschmutzt, ist hierfür zur Rechenschaft zu ziehen. Hierbei bedarf es verstärkter Kontrollen des Ordnungsamtes.

Bessere Einkaufsmöglichkeiten

• Die Innenstadt soll weiter zu einem attraktiven Geschäftszentrum ausgebaut werden. Ein ausgewogener Branchenmix ist von grundlegender Bedeutung. Mehr Qualität statt Quantität, das heißt auch eine deutliche Reduzierung von Ein-Euro-Läden. Dies ist nur gemeinsam mit den Eigentümern möglich.

• Eine Achse vom Bahnhof bis hin zum Park vor dem Aachener Tor soll zum Einkaufen und Verweilen in der Innenstadt einladen.

• Die Beleuchtung und Gestaltung der Fußgängerzone soll attraktiver werden.

• Ein bedarfgerechtes Geschäftsangebot in den Ortsteilen soll eine wohnortnahe Grundversorgung gewährleisten.

Ein Rathaus, das für Sie da ist

• Eine bürgerfreundliche Verwaltung, die den Menschen hilft.

• Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt.

• Anträge von Bürgern sind schnellstmöglich und soweit wie möglich im Sinne des Antragstellers zu bearbeiten.

• Keine Anfrage oder Beschwerde eines Bürgers bleibt unbeantwortet.

• Mit mobilen Bürgerservicestellen in den kleinen Stadtteilen kommt die Verwaltung zu den Bürgern.

• Regelmäßige Bürgerinformation über wichtige Projekte und Vorhaben.

Mehr Bus und Bahn, aber auch Autofahrer sind Menschen

• Das Angebot der Buslinien soll entsprechend der Nachfrage angepasst werden und die Busse sollen die Menschen da abholen wo sie wohnen.

• Initiativen für Bürgerbusse finden unsere Unterstützung.

• In der Innenstadt sowie den Geschäftszentren der Stadtteile soll der Parkraum sinnvoll bewirtschaftet und Zonen für Kurz- und Langzeitparken ausgewiesen werden.

• Ein Parkleitsystem für die Innenstadt soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern behilflich sein, den jeweils richtigen Parkraum zu finden.

• Zusätzliche sinnvoll angeordnete Kreisverkehre sollen den Straßenverkehr entzerren und die Unfallgefahr reduzieren.

• Umgehungsstraßen sollen die einzelnen Stadtteile vom überörtlichen Verkehr entlasten, beispielsweise die Weiterführung der L361n und Ortsumgehungen der stark belasteten Ortsteile.

• Ausbau des Radwegenetzes als echte umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr in unserem Stadtgebiet.

• Ausbau von Wander- und Erholungswegen.

Ehrenamt stärken

• Ehrenamtliche Tätigkeit soll eine grössere gesellschaftliche Anerkennung erfahren.

• Größtmögliche Unterstützung der Vereine in unserer Stadt.

• Förderung von Engagement und Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger, z. B. Grünpatenschaften, Spielplatzpatenschaften, Freiwilligenbörsen und Fördervereine etc.

• Durch die kontinuierliche Ausbildung von Senior-Trainer/innen können die Fähigkeiten und Erfahrung der ehrenamtlich Tätigen optimal genutzt und an Interessierte weitergegeben werden.

Miteinander leben unabhängig von Alter und kultureller Herkunft

• Altengerechter Wohnraum wird in allen Stadtteilen zunehmend benötigt, darüber hinaus aber auch Wohnraum, der die unterschiedlichen Generationen zusammen führt.

• Wir setzen uns ein für ein Miteinander aller Bergheimer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihres Alters, ihrer Kultur, Religion oder Herkunft.

• Wir erwarten, dass jeder Bürger unserer Stadt ausreichend deutsche Sprachkenntnisse erwirbt, um am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können.

• Wir erwarten die Teilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger -auch diejenigen mit Migrationshintergrund- am sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt bis hin zum ehrenamtlichen Engagement.

• Begegnungsstätten für Menschen aller Generationen und Kulturen sollen das Zusammenleben fördern.

• Das Miteinander der Generationen und Kulturen ist nur dann möglich, wenn die Regeln unserer Gesellschaft von allen akzeptiert und respektiert werden.

• Die Wirtschaftskraft ausländischer Unternehmen in unserer Stadt ist ein bedeutsamer Beitrag zur Integration. Die Bildung ethnischer Einkaufszentren lehnen wir jedoch genau so ab wie jede andere Form paralleler Gesellschaftsstrukturen.

• Unterstützung und Organisation von Nachbarschaftshilfen wie beispielsweise Freiwilligenbörsen.

Umwelt und Wohnen im Einklang

• Der Bethlehemer Wald soll wieder hergestellt werden, und zwar auf größerer Fläche als vor Beginn des Tagebaubetriebes.

• Zusätzliche Waldgebiete sollen zwischen den Stadtteilen als Rückzugsgebiete für Mensch und Natur geschaffen und zu einem Grüngürtel von der Erft bis zur Ville verbunden werden.

• Umwandlung der Baumbestände in den Wohngebieten in standortgerechtes Grün.

Hilfe und Unterstützung in Notlagen

• Unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger erhalten seitens der Stadt größtmögliche Hilfestellung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, damit sie sich aus dieser Notlage befreien können.

• Die Umsetzung der Sozialgesetzgebung (z. B. Hartz IV) muss menschenwürdig sowie sozial gerecht erfolgen.

• Beratung und Unterstützung zur Selbsthilfe treten an Stelle von reiner Verwaltung und Bürokratie.

Haushalt und Finanzen

• Die bma setzt sich wie bisher für eine sparsame Haushaltsführung ein. Nur eine solide Finanzplanung und ein konsolidierter Haushalt lassen Spielräume für weiterhin positive Entwicklungen in unserer Stadt und ermöglichen es, die für das Allgemeinwohl wichtigen und notwendigen Einrichtungen dauerhaft zu erhalten.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung der
Freien Wählergemeinschaft
bergheim alternativ bma
am 27. Januar 2009 in 50126 Bergheim

gez. Berthold Schulz, Vorsitzender
gez. Helmut Tillmanns, Fraktionsvorsitzender

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