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Wähler-gemeinschaft
Viele haben so ein dickes Fell, dass sie kein Rückgrat brauchen.
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- Presseartikel Kölner Stadtanzeiger vom 5. März 2004
- Presseartikel Kölnische Rundschau vom 5. März 2004
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2-seitiger Flyer Kommunalwahl 2009
Ihr Bürgermeisterkandidat
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Ein Beispiel von 23 Kandidaten-Flyern bei der Kommunalwahl 2004
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Kommunalwahl 2004
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Kommunalwahl 2004
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1 Beispiel von 23 bei Kommunalwahl 2004
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Mai 2004
Der erste bma-Flyer nach unserer Gründung im April
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März 2004
Das Ende vor dem Beginn:
"Die Geburtsstunde" der bma
Freitag, 5. März 2004
Von Ralph Jansen
Führende Genossen treten aus der SPD aus
Neues Wählerbündnis geplant
Die Spaltung der Bergheimer SPD ist perfekt. Einen Tag vor der Kandidatenaufstellung in Oberaußem erklärten 20 Sozialdemokraten gestern ihren Parteiaustritt - darunter so prominente wie Vize-Bürgermeister Harald Stutzenberger, Vize-Fraktionsvorsitzender Helmut Tillmanns und Stadträtin Inge Dahmen. Viele der ausgetretenen SPD-Leute stammen aus Bergheim-Mitte und Quadrath-Ichendorf, einem Bezirk, der kürzlich erst Gesamtschulleiter Werner Zimmermann seine Unterstützung für die Bewerbung zur Bürgermeisterkandidatur zugesagt hatte.
Ob Zimmermann heute Abend überhaupt noch antreten wird, ist so mehr als fraglich. Vieles spricht dagegen, denn er hatte von Anfang an erklärt, er stehe nur für eine geeinte Bergheimer SPD zur Verfügung. Gestern erklärte Zimmermann auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich werde meine Bewerbung für eine Kandidatur überdenken. Zunächst muss ich aber mit meinen Angehörigen darüber sprechen." Zu denen, die der SPD den Rücken kehren, gehört die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Anna Kirsch. Sie gab nach fast 30 Jahren ihr Parteibuch zurück. Das sei ihr nicht leicht gefallen, sagte Anna Kirsch. Auch der von den Grünen zur SPD gewechselte Artur Forge tritt wieder aus. Manfred Ziemann, Vorsitzender des Fördervereins Oleanderbad, ist ebenso dabei wie der Vorsitzende des Radsportclubs "Staubwolke", Toni Kirsch.
Schmutzkampagne
Grund für die Abspaltung sei eine fortgesetzte "Schmutzkampagne" des Ortsvereins gegen die Fraktion, erklärten die 20 auf einer Pressekonferenz. Es habe Aufforderungen gegeben, die Partei zu verlassen, und auch anonyme Beschimpfungen am Telefon. Die Ankündigung des neuen Parteivorsitzenden Dr. Kai Faßbender, er reiche jedem die Hand, sei nicht umgesetzt worden.
Faßbender trat dem entschieden entgegen. Er betonte, den Streit nicht weiter öffentlich austragen zu wollen, und verwies auf ein Mitgliederrundschreiben, in dem es heißt:"Es ist schade und bedauerlich, zumal es ausreichend Gesprächsangebote gab. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Die Partei darf jetzt nicht weiter beschädigt werden." Zum Vorwurf, es gebe eine mangelnde Gesprächsbereitschaft, sagte Faßbender:"Selbstverständlich stellen wir uns aller Kritik, aber bitteschön in einer Mitgliederversammlung, wo wir Auge in Auge Argumente austauschen können, und wo eine Mehrheit per Beschluss die Richtung vorgibt." Sachthemen bestimmten nun die weitere Arbeit des Vorstands.
Die aus der SPD ausgetretenen Ratsmitglieder (Tillmanns, Dahmen, Stutzenberger, Forge und Christine Gawlik) und auch die zahlreichen Ausschussmitglieder wollen alle ihre Mandate behalten. Stutzenberger will auch nicht als stellvertretender Bürgermeister zurücktreten. "Wenn der Rat das möchte, kann er jederzeit einen neuen stellvertretenden Bürgermeister wählen."
Die 20 ehemaligen SPD-Leute kündigten auch an, dass sie als Wählervereinigung bei der Kommunalwahl im Herbst antreten wollen. Ihr Ziel sei es, für die Bürger in Bergheim da zu sein. Einen Wiedereintritt in die SPD - unter einem anderen Vorstand - schlossen sie kategorisch aus, denn, so Stutzenberger:"Wir wollen endlich ohne Zwangsjacke der Partei für den Bürger arbeiten." Auch andere erklärten, sie seien es leid, sich "aus Berlin oder Düsseldorf sagen zu lassen, was wir zu tun haben".
Stutzenberger Kandidat ?
In den nächsten vier Wochen soll ein Leitbild für die politische Arbeit entworfen werden. Auch will die neue Wählergemeinschaft mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen gehen. Ob das Stutzenberger, das wohl prominenteste Mitglied, werden wird, ließen sie noch offen. Auch die Tage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Wolle im Rathaus kann man wohl an einer Hand abzählen. Er wollte zwar ursprünglich noch bis zur Kommunalwahl weitermachen, sagte aber nach dem Austritt der Ex-Genossen:"Ich schließe nicht aus, dass ich mich früher zurückziehe."
Freitag, 5. März 2004
Von Regina Bappert
"Lieber ein Ende mit Schrecken"
20 Sozialdemokraten aus Bergheim haben ihre Mitgliedschaft gekündigt
Bis gestern waren sie noch Sozialdemokraten, nun machen sie ihren eigenen Verein auf. 20 Politiker und Politikerinnen aus der Kreisstadt haben gestern ihr SPD-Parteibuch an den Unterbezirk zurückgeschickt und ihren Austritt erklärt. Zu Ihnen zählen auch die Stadträte Harald Stutzenberger, Helmut Tillmanns, Inge Dahmen, Christine Galwig und Artur Forge. Sie werden ihr Mandat nicht zurückgeben, sondern wollen im Stadtrat bleiben. Bei einem Pressegespräch sagte Stutzenberger, der auch Vizebürgermeister ist: "Wir werden weitermachen - ohne die Zwangsjacke der Partei."
Die Gruppe will auch als freie Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl im September antreten und einen eigenen Bürgermeisterkandidaten präsentieren. Sie hoffen auf weiteren Zulauf aus den Reihen der SPD - aber auch aus anderen Parteien. Ohne Namen zu nennen machten sie gestern deutlich, dass sie schon Signale aus den Reihen der CDU vernommen hätten, die auf ein Interesse an einer Mitarbeit schließen lassen. "Wir wollen eine wählbare Alternative sein mit seriösen und engagierten Bürgern über alle Parteigrenzen hinweg", schreiben sie in einer Pressemitteilung, die sie gestern verteilten. "Wir möchten uns nicht mehr einer Partei unterordnen. Wir möchten uns nicht mehr von Berlin oder Düsseldorf vorschreiben lassen, was wir zu tun haben", sagte Toni Kirsch, der als sachkundiger Bürger im Rat mitarbeitet.
Unzufrieden seien sie zum Beispiel mit der Art und Weise, wie heute Abend die neuen SPD-Kandidaten für den Stadtrat gewählt werden. Alle anwesenden Mitglieder der SPD in Bergheim werden bei einer Versammlung über die Besetzung der Wahlbezirke und der Reserveliste entscheiden. Sie können sich dabei an die Vorgaben aus den einzelnen Stadtbezirken halten, sie müssen es aber nicht. Dieses Vorgehen entspricht den Parteistatuten der SPD.
Der Ortsvereinsvorsitzende Kai Faßbender hat sogar angekündigt, dass heute Abend ein Justiziar der Landes-SPD anwesend sei und sicherstellen werde, das die Regeln eingehalten werden. Theoretisch könnte es also sein, dass ein Kandidat aus Glessen oder Thorr einen Wahlbezirk in Quadrath bekommt. Die Gruppe, die nun ausgetreten ist, findet das unerträglich. So empört sich zum Beispiel der Quadrather Stutzenberger: "Die Mitglieder könnten zum Beispiel alle unsere Kandidaten ablehnen. Das ist doch keine bürgerliche Politik."
Ist es nicht einfach so, dass die abtrünnigen Politiker aus der SPD ausgetreten sind, weil sie schlechte Chancen hatten, von den Mitgliedern gewählt zu werden? Stutzenberger weist das zurück: "Mich würden sie wählen, wenn ich antreten würde." Der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit seinen "Schmutzkampagnen gegen den Bürgermeister, die Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden" sei Schuld an ihrer Entscheidung. Gesprächsangebote hätte der OV-Vorstand ignoriert und die Fraktion wie ein "Politbüro" bevormundet.
Zusammenarbeit nicht möglich
Aber hatten nicht Faßbender und andere bei der Gründungsversammlung des Ortsvereins Stutzenberger, Dahmen und anderen aus der Gruppe nachdrücklich - aber vergebens - zur Mitarbeit im Vorstand aufgefordert? Das stimmt, hieß es dazu gestern:"Aber mit den Leuten kann mich nicht zusammenarbeiten."
Der Ortsvorsitzende Kai Faßbender sagte zu der Entscheidung der bisherigen Parteifreunde: "Das ist schade und bedauerlich, zumal es ausreichend Gesprächsangebote gab. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Unklar ist, ob Werner Zimmermann aus Quadrath der SPD weiterhin als möglicher Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen wird. Zu Gerüchten, er sei schon zurückgetreten, sagte er gestern, er überlege noch und werde sich heute dazu äußern.
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