bma

Wir alle leben unter dem gleichen Himmel, aber wir haben alle nicht den gleichen Horizont.
Konrad Adenauer

Anträge/Anfragen

im Rat und in den Ausschüssen

Anfrage der bma-Fraktion vom 2. November 2011

Herrn
Willi Roth
Vorsitzender des Ausschusses für
Feuerwehr und Städtische Dienste

Anfrage gemäß §15 der GO des Rates
Straßenbeleuchtung im Bergheimer Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Roth,

einer Information des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes (De-Kom) zufolge dürfen laut einer EU-Richtlinie ab dem 1. Januar 2015 sogenannte Quecksilber-Hochdruckdampflampen nicht mehr verkauft werden. Demzufolge müssen die Kommunen ihre meist mit diesen energiefressenden Lampen bestückte Straßenbeleuchtung bis zu diesem Zeitpunkt - sofern nicht schon geschehen - durch umweltfreundlichere, aber auch teurere Leuchtmittel, ersetzen. Die Alternative hierzu sind i.d.R. Natriumdampf- oder LED-Leuchten, wobei bei der Umrüstung noch zusätzliche Kosten für den Austausch von Vorschaltgeräten und Lampenköpfen anfallen. Die südholsteinische Kleinstadt Reinbek vor den Toren Hamburgs beispielsweise rechnet hierfür mit bis zu 40% Bundesfördermitteln.

In diesem Zusammenhang bitte ich kurzfristig um die schriftliche Beantwortung flgender Fragen:

• Wurde die Straßenbeleuchtung zumindest in Teilbereichen im Bergheimer Stadtgebiet bereits mit energiefreundlicheren Leuchtmitteln analog der o. a. Technik umgestellt ?

• Wenn ja, ich welchem Umfang ?

• Welche Kosten sind darüber hinaus für eine Umrüstung bis 2015 im gesamten Bergheimer Stadtgebiet zu erwarten ?

• Wurden seitens der Stadtverwaltung Bundesfördermittel beantragt ?

• Wenn ja, wurden Fördermittel bewilligt und ggf. in welcher Höhe ?

Für die Beantwortung der Fragen bereits an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank.

Freundliche Grüße

Berthold Schulz
Stadtrat

Anfrage der bma-Fraktion vom 22. August 2011

Herrn
Ulrich Martin
Vorsitzender des Ausschusses
für Planung und Umwelt

Anfrage gemäß §15 der GO des Rates
Befestigter Weg im Bereich Verlängerung Oleanderstr. in Quadrath-Ichendorf

Sehr geehrter Herr Martin,

seinerzeit wurde gemäß Ratsbeschluss der Bebauungsplan Nr. 161 Quadrath-Ichendorf (Endbereich Oleanderstr.) aufgestellt und als reines Wohngebiet ausgewiesen. Die daraufhin seitens der Verwaltung durchgeführte europaweite Ausschreibung im Hinblick auf eine möglichst zeitnahe Vermarktung der Grundstücke durch einen Investor blieb jedoch aufgrund mangelnder Bieter erfolglos. Bis zum heutigen Tag wurden weder dem Ausschuss für Planung und Umwelt, dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen noch dem Rat der Kreisstadt Bergheim anders lautende oder neuere Fakten zur Kenntnis gebracht.

Daher musste ich nun anläßlich einer kürzlich vorgenommenen Ortsbesichtigung überraschend feststellen, dass auf dem Areal ein mit Schotter befestigter Weg angelegt wurde, der durchaus dazu geeignet scheint, ggf. auch von Baufahrzeugen genutzt werden zu können. Demzufolge bitte ich kurzfristig um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

• Zu welchem Zweck wurde der befestigte Weg errichtet ?

• Wer hat diese bauliche Maßnahme veranlasst bzw. hierzu den Auftrag erteilt ?

• Wie hoch sind die hierfür entstandenen Kosten ?

• Wer trägt diese Kosten bzw. welche Kostenstelle wird hiermit belastet ?

• Welche weitere Vorgehensweise für dieses Baugebiet ist seitens der Verwaltung mittel- und langfristig zu erwarten ?

Freundliche Grüße

Berthold Schulz
Stadtrat

Antrag der bma-Fraktion

zu Top 9 des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur vom 24.02.2011
- Veränderung der Sportförderrichtlinien -

Beschlussvorschlag

Zur nachhaltigen Förderung der Ausbildung und Qualifizierung von Übungsleitern im Bereich des Vereinssports beschliesst der Ausschuss in den Jahren 2011 und 2012 für zertifizierte pädagogische Aus- Und Fortbildung von Übungsleitern im Jugendbereich Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Der Betrag soll als 50%iger Zuschuss zu den nachgewiesenen Lehrgangskosten gewährt werden. Als Nachweis gilt das Ausbildungszertifikat. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten bis zu den Haushaltsberatungen zu prüfen. Über die Höhe der Mittel wird in den Haushaltsberatungen des Ausschusses entschieden.

Begründung

Durch die mittlerweile veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind heute erheblich höhere Anforderungen an Übungsleiter im Jugendbereich zu stellen. Inbesondere für eine Zusammenarbeit mit Vereinen im Rahmen der offenen Ganztagsschule sind pädagogische Grundkenntnisse erforderlich, die weit über die sportliche Betreuung einer Jugendtrainingsgruppe hinausgehen. Die Kosten für diese Kurse übersteigen jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vereine. Im Interesse einer nachhaltigen Jugendförderung in den Sportvereinen ist es wünschenswert, Übungsleiter qualifiziert auszubilden, um dauerhaft junge Menschen für den Sport motivieren zu können. Mit den hier bereit gestellten Mitteln könnten somit in den nächsten beiden Jahren Übungsleiter eine zertifizierte pädagogische Ausbilfung erhalten und diese für die Vereinsarbeit nutzen und auch zusätzliche Übungsleiter gewonnen werden. Daneben möge die Verwaltung prüfen, ob für diese Maßnahme Fördermittel (z. B. aus dem Projekt Integration durch Sport, oder aus Qualifizierungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit) eingesetzt werden können. Die Entscheidung über die Höhe der einzusetzenden Mittel sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Fachausschuss getroffen werden.

Helmut Tillmanns
Fraktionsvorsitzender

Antrag der bma-Fraktion

zu Top 7 des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur vom 29.03.2011
- Änderung der Sportförderrichtlinien -

Zu o. a. Tageordnungspunkt stellt die bma-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Kreisstadt Bergheim zunächst für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 je 7.000 Euro zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen von Jugend-/Vereinsübungsleitern in den Haushalt einzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderrichtlinien (wie in der Vorlage dargestellt) zu erlassen und den Vereinen und dem Stadtsportverband nach Genehmigung des Haushalts mitzuteilen.

Begründung:

Die vom Ausschuss empfohlene Qualifizierung von Übungsleitern soll dazu beitragen, den Vereinssport auch in der Kreisstadt Bergheim aktiver in die OGS-Betreuung einzubeziehen. Mit dem Zuschuss zu den Qualifizierungskosten soll für die Vereine ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, Übungsleiter entsprechend ausbilden zu lassen und so nachhaltig den Vereinssport im Grundschulbereich zu fördern. Die Förderung soll sich jedoch ausschließlich auf die Ausbildung und Qualifizierung beziehen und -zumindest derzeit- nicht in die Regelförderung des Jugendsports integriert werden.

Die hier bereitgestellten Mittel sollen in einer seperaten Haushaltsstelle erfasst werden. Eine Änderung der gesamten Sportförderrichtlinien wird hierdurch entbehrlich. Die bestehenden Sportfördermittel von 36.000 Euro bleiben neben dieser Ausbildungsförderung unverändert erhalten. Die von der Verwaltung in der Vorlage dargestellten Förderrichtlinien sollen nach der Haushaltsgenehmigung den Sportvereinen und dem Stadtsportverband in geeigneter schriftlicher Form zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Ziel ist es gerade nicht die Sportfördermittel zu erhöhen, sondern die Qualität und den Ausbildungsstand der Übungsleiter zu verbessern bzw. zusätzlich Übungsleiter für eine qualifizierte Ausbildung zu gewinnen.

Helmut Tillmanns
Fraktionsvorsitzender